Versorgungsausgleich
anläßlich der Ehescheidung
Mit der Ehescheidung muß das Gericht den Versorgungsausgleich durchführen, wenn er nicht ehevertraglich ausgeschlossen ist. Für die Daten benötigt es den Vordruck "V10" (Hier die Online-Version V10). Die Rentenversicherungsträger ermitteln, welche Rentenanwartschaften jeder Ehepartner während der Ehezeit erworben hat. Bezogen auf die Ehezeit werden alle Rentenanwartschaften, öffentlichrechtlich und private, zwischen den Eheleuten aufgeteilt, was das Familiengericht mit dem Ehescheidungsbeschluß veranlaßt.
Das Einholen der Rentenauskünfte bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern (Bund, Land, Knappschaft) ist heute die größte zeitliche Hürde des Ehescheidungsverfahrens, besonders, wenn die Rentenkonten noch Lücken aufweisen, die aufgeklärt werden müssen. Bearbeitungszeiten von mehr als einem halben Jahr sind nicht ungewöhnlich. Haben Sie Anlaß zu der Annahme, daß Ihr Rentenkonto unvollständig ist (zB. arbeitslos gewesen und nicht arbeitssuchend gemeldet), hat ein Ehepartner Anwartschaften im Ausland erworben oder sind Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen, können Sie sich hier bei der Dt. Rentenversicherung Bund ein Formularpaket ("Komplettpaket Kontenklärung", .zip-Datei, 6 MB) herunterladen, durchsehen und sich, wenn ein Formular einschlägig erscheint, im vorauseilenden Gehorsam üben. Etwas schneller geht es meist bei den über 40-jährigen, wo idR. eine routinemäßige Kontenklärung stattgefunden hat, ebenso, wenn Sie bereits einmal geschieden wurden.
Neu zum 01.09.2009:
Nachhaltige Gesetzesänderungen beim Versorgungsausgleich sind seit dem 01.09.2009 in Kraft:
1. Wer Anspruch auf eine Betriebsrente hat, mußte nach früherem Recht wirtschaftlich nur einen Bruchteil des wirklichen Wertes davon abgeben. Jetzt wird im Regelfall der Ehezeitanteil der Betriebsrente unmittelbar durch den Versicherungsträger hälftig an jeden Ehepartner gezahlt.
2. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur noch auf ausdrücklichen Antrag statt.
3. Kleinstbeträge (z.Zt. bis 25,00 €) werden nicht mehr ausgeglichen.
Hier der Text des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes, hier die Pressemitteilung des BMJ.
Wichtig: Sind Sie bereits geschieden und ist in den nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleich eine Betriebsrente Ihres Ehepartners eingeflossen oder sind Sie unerwartet vorzeitig berentet worden, kann unter Umständen zu Ihren Gunsten eine Korrektur erfolgen.
Lebenspartnerschaft
Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 20 LPartG genau wie bei einer Scheidung durchzuführen, nur das benötigte Formular ist abweichend: Vordruck V12 (Hier die Online-Version).
Ehevertrag?
Wollen Sie sich scheiden lassen und und sind die Rentenverhältnisse entsprechend, nämlich jeder Ehepartner hat während der Ehezeit etwa gleichviel Anwartschaften erworben (idR. nur bei kinderlosen Ehen), könnten Sie gemeinsam einen notariellen Ehevertrag aus Anlaß der Scheidung schließen nur mit dem Inhalt 'Ausschluß Versorgungsausgleich'. Das kostet nur 61,88 € (20/10 aus dem Regelwert von 3.000,00 €), wenn nichts auszugleichen ist/wäre. Die frühere einjährige Wartefrist ist aufgehoben, allerdings muß der Vertrag einer 'Inhalts- und Ausübungskontrolle' standhalten, § 8 VersAusglG.
