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Thomas Grosse

Rechtsanwalt und Notar
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Erbschafts-Aus­schlagungs­erklärung, Texte

Torso Wenn eine Suchmaschine Sie direkt hierher geleitet hat, lesen Sie zuerst diese Seite.

In eine Erbschafts­ausschlagungs­erklärung ist einiges an individuellem Text aufzunehmen. Der Erblasser mit Anschrift und Sterbedatum und -ort, Sie selbst. Ihre Kinder. Wenn minderjährig, auch Ihr Ehepartner. Namen und Anschriften weiterer möglicher Erben, die Sie vielleicht nicht parat haben. Wenn Sie Ihre Unterschrift unter einer Ausschlagungserklärung beglaubigen lassen wollen, geht es jedenfalls erheblich schneller, wenn Sie mir die erforderlichen Daten vorab zukommen lassen: Hierzu verwenden Sie die weiter unten auf dieser Seite vorbereitete E-Mail oder kopieren Sie einfach den zutreffenden nachstehenden Textteil und ergänzen Sie ihn um die individuellen Daten.

Hat Ihr Sachverhalt Besonderheiten, die von den Mustern nicht erfaßt sind, müssen wir diese vor der Beurkundung erörtern, gern telefonisch.

Das Amtsgericht Aachen weist mich darauf hin, daß offenbar unter Verwendung der nachstehenden Texte selbstgefertigte Ausschlagungs­erklärungen unmittelbar an das Nachlaßgericht gesendet wurden. Das ist wirkungslos. Die Unterschriften aller ausschlagenden Personen müssen beglaubigt sein!

 
Die beiden häufigsten Varianten:

I. Ein naher Verwandter ist verstorben, Sie gehen von einer Überschuldung des Nachlasses aus:

 
An das
Amtsgericht [für den Wohnort des Verstorbenen]
- Nachlaßgericht -

[Ort]

Nachlaßsache [Vorname, Name, ggf. abw. Geburtsname des Verstorbenen, Sterbedatum]

Ich überreiche die Sterbeurkunde des Standesamtes [Ort], wonach am [Datum] in [Ort] [Verwandtschafts­verhältnis, zB. mein Vater] [Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname] verstorben ist. Der letzte Wohnsitz war [Ort, Straße, Nr.]. Eine Verfügung von Todes wegen (das sind Testament oder Erbvertrag) wurde nicht hinterlassen bzw. aufgefunden, so daß ich [ggf.: neben -Namen der weiteren Erben-] Miterbe [wenn keine Miterben] Alleinerbe geworden bin. [Ggf.: Namen, Verwandschafts­verhältnis weiterer möglicher Erbberechtigter] sind vorverstorben.

Der Nachlaß scheint überschuldet. Ich schlage daher die Erbschaft als gesetzlicher Erbe aus.

[Nur, wenn Sie minderjährige Kinder haben, die nur aufgrund Ihrer Ausschlagung erben; bei gemeinsamer elterlicher Sorge müssen Sie Ihren Ehepartner mitbringen:]
Infolge meiner Ausschlagung fällt die Erbschaft teilweise an meine minderjährigen Kinder [Vornamen, Namen, Geburtsdaten]. Als gesetzliche Vertreter schlagen wir, die Eheleute [Vornamen, Namen], auch für unsere Kinder die Erbschaft aus.

[Ein volljähriges Kind bringen Sie mit, es erklärt:]
Infolge der vorstehend erklärten Ausschlagung meines [Elternteils] fällt die Erbschaft [teilweise] an mich. Ich, [Vorname, Name] schlage die Erbschaft als gesetzlicher Erbe ebenfalls aus.

[Weitere] Kinder habe ich nicht, weitere mögliche Erben [sind: Namen, Anschriften, Verwandtschafts­verhältnisse] [kann ich nicht angeben].

[Unterschriften der Ausschlagenden]

Ich beglaubige als vor mir geleistet vorstehende Unterschriften von
1. Vorname, Name, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Ausweisnummer,
2. ...

II. Das Nachlaßgericht teilt Ihnen mit, daß Sie Erbe geworden sind, weil nähere Verwandte ausgeschlagen haben:

An das
Amtsgericht [Ort]
- Nachlaßgericht - ...


Erbschaftsausschlagung nach [Name des Verstorbenen]
Aktenzeichen: [Ihnen bereits mitgeteiltes Aktenzeichen]


Nach Mitteilung des Nachlaßgerichts vom [Datum] sei ich [Mit-]Erbe geworden nach dem am [Datum] verstorbenen [Name], weil Erben vorhergehender Ordnungen die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen hätten.

Ich schlage die Erbschaft als gesetzlicher Erbe ebenfalls aus.

[Ausschlagung für Ihre minderjährigen Kinder / Ausschlagung Ihrer volljährigen Kinder / Angaben zu weiteren Erben wie unter I.]

[Unterschriften der Ausschlagenden]

Ich beglaubige als vor mir geleistet vorstehende Unterschriften von
1. Vorname, Name, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Ausweisnummer,
2. ...

Minderjährige Kinder

Ihre minderjährigen Kinder erben, ohne daß Sie selbst die Erbschaft ausgeschlagen haben, häufigster Fall: Ihr geschiedener Ehepartner ist verstorben oder hat die Erbschaft nach einem seiner Elternteile ausgeschlagen. Jetzt bedarf die Erbausschlagung, die Sie wie vorstehend nur für Ihre Kinder erklären, der Genehmigung des Familiengerichtes. Den erforderlichen Antrag stelle ich für Sie. Die Genehmigung erhalten Sie aber nur, wenn Sie dem Gericht nachweisen, daß die Ausschlagung dem Kind nützt. Sie sollten die Überschuldung des Nachlasses möglichst belegen können.

Unterschrifts­beglaubigung

Die Unterschriften aller Ausschlagenden müssen beglaubigt werden. Hierzu sind Ausweise vorzulegen, für jeden benötige ich die Angaben Vorname, Name, Geburtsdatum, ggf. abweichender Geburtsname, Straße/Nr., Wohnort, Ausweisnummer, ausstellende Behörde.

Erbausschlagung offline

Dieses Formular paßt für die meisten vorstehenden Fälle. Drucken Sie es aus und bringen Sie es samt Ihrer Ausweise mit, bis auf die Unterschriften der Ausschlagenden möglichst vollständig und leserlich ausgefüllt. Dann müssen Sie nicht warten.

Erbausschlagung online

Sie können mir online die erforderlichen Daten mit dieser zu vervollständigenden Email übermitteln. Bitte tragen Sie in alle [eckigen Klammern] die erforderlichen Daten ein. Zur Beglaubigung Ihrer Unterschrift müssen Sie dann zwar immer noch vorbeikommen, aber wenigstens nicht warten.

Kosten

(Stand 01.08.2013) Beim Notar zunächst 36,06 € einschl. MWSt. nach dem Mindestwert für die Beurkundung des Antrages an das Nachlaßgericht, unabhängig von der Zahl der in derselben Erklärung Ausschlagenden. Soll der Notar die Übermittlung an das Gericht übernehmen, betragen die Kosten 43,20 €.

Nachdem ein Brief von von mir zum Amtsgericht Oberhausen im Frühjahr 2013 16 Tage unterwegs war, bin ich kurz vor Fristablauf nicht mehr bereit, die Beförderung (und damit das Risiko der rechtzeitigen Ankunft der Ausschlagungserklärung) überhaupt zu übernehmen. Alternative: Schlagen Sie bei Ihrem Wohnortgericht innerhalb offener Frist aus, das wahrt die Frist, § 344 Abs. 7 FamFG, auf den Zugangszeitpunkt beim Nachlaßgericht kommt es dann nicht mehr an.

Die früher vom Gericht erhobene Gebühr für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung wurde im GNotKG offenbar vergessen. 30,00 € kostet die Ausschlagung, wenn Sie direkt beim Nachlaßgericht ausschlagen.