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Thomas Grosse

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Ausschlagung einer Erbschaft

TürEin mehr oder weniger naher Verwandter ist verstorben (die Juristen nennen ihn jetzt Erblasser) und Sie gehen davon aus, daß der Nachlaß überschuldet ist. Oder: Näher mit dem Verstorbenen Verwandte haben die Erbschaft bereits ausgeschlagen und das Nachlaßgericht informiert Sie darüber, daß aufgrund dieser Ausschlagung jetzt Sie (Mit-) Erbe geworden sind.

Sie müssen keine Schulden erben, sondern können die Erbschaft ausschlagen, entweder vor einem Notar oder beim Nachlaßgericht. In der Regel innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis von Ihrer Erbenstellung. Erfahren Sie erst nach Ablauf dieser Frist von dem Bestehen einer Überschuldung, ist die Fristversäumung anfechtbar. Welche Wirkungen hat Ihre Ausschlagung? Die Erbfolge gestaltet sich so, als seien Sie bereits vor dem Erblasser verstorben. Haben Sie Kinder, erben diese an Ihrer Stelle und sollten ebenfalls ausschlagen, bei Minderjährigkeit vertreten durch alle Sorgeberechtigten.

Stellt sich später heraus, daß der Nachlaß doch nicht überschuldet war (Vermögen wird aufgefunden), ist die Ausschlagung meist nicht mehr rückgängig zu machen.

Bitte bringen Sie mit:

Bitte reichen Sie mir die Namen und Anschriften vorab zur Vorbereitung der Urkunde herein, möglichst per E-Mail, dann müssen Sie weder warten noch ein weiteres Mal kommen.

Komplizierter wird die Ausschlagung für minderjährige Kinder, wenn diese nicht allein aufgrund Ihrer Ausschlagung Erben werden (Näher verwandte Personen schließen in der gesetzlichen Erbfolge entfernter verwandte Personen aus; solange Sie Erbe eines Elternteils sind, können Ihre Kinder nicht erben. Beispiele: Die Kinder sind durch Testament unmittelbar als Erben eingesetzt oder Ihr Ehepartner ist verstorben, danach verstirbt dessen Elternteil, Ihre Kinder beerben diesen unmittelbar). Dann bedarf die Ausschlagung, die Sie für Ihre Kinder erklären, der Genehmigung durch das Familiengericht, welches Sie von der Überschuldung des Nachlasses überzeugen müssen. Hierzu sollten Sie Unterlagen oder Beweismittel mitbringen.

Die Unterschriftsbeglaubigung unter Ihrer Ausschlagungs­erklärung durch den Notar kostet nur die Mindestgebühr von 43,20 € einschl. Auslagen und MWSt. Beim Nachlaßgericht entstehen, anders als bis zum 31.07.2013, für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung keine Gebühren. Die Ausschlagung direkt beim Gericht kostet 30,00 € an Gebühren, häufig verweisen in letzter Zeit die Gerichte auf ihre Überlastung und bieten frühestmögliche Termine an, die nach Ablauf der Ausschlagungsfrist liegen.

Die vom Notar beurkundete Erbausschlagung muß innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist beim Nachlaß­gericht eingehen, notfalls wird die Frist auch gewahrt durch Abgabe beim Wohnsitzgericht des Ausschlagenden, § 344 Abs. 7 FamFG. Wenn Sie erst wenige Tage vor Fristablauf kommen, will ich das Risiko der rechtzeitigen Ankunft nicht übernehmen, Sie müssen dann die Ausschlagungserklärung selbst weiterleiten.

Die Erbausschlagung schützt Sie nicht unbedingt vor der Übernahme der Bestattungskosten. Diese tragen, wenn keine zahlungsfähigen Erben verbleiben, nahe Verwandte trotz Erbausschlagung gemäß § 8 Bestattungsgesetz NRW: "Zur Bestattung verpflichtet sind in der nach­stehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder ...". Entsprechende Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Häufig schuldet auch einer der engeren Verwandten die Kosten aus einem unüberlegt eingegangenen Vertragsverhältnis, weil er den Bestattungsunternehmer beauftragt hat.

Ausschlagungs­frist versäumt?

Haben Sie die (ab Kenntnis von Ihrer Erbenstellung) sechswöchige (bei Auslandsbezug manchmal sechsmonatige) Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB versäumt, kommt eventuell eine Anfechtung der Fristversäumung in Betracht: Die Überschuldung stellt sich erst nach Fristablauf heraus, weil sich Gläubiger verspätet melden oder Sie wußten nichts vom Erfordernis der Erbausschlagung und der hier zu beachtenden Fristen. Dann allerdings muß die Ausschlagung unverzüglich (BGH IV ZB 39/14) erfolgen. Weiter können Sie Ihre Erbenhaftung auf den Bestand des Nachlasses beschränken durch Nachlaßverwaltung oder Nachlaßinsolvenz, §§ 1975 ff. BGB.