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Thomas Grosse

Rechtsanwalt und Notar
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Muster­satzung für einen Verein

LokomotiveGooglen Sie nach Satzungen. "Satzung Sportverein" ergibt z.B. über 500.000 Ergebnisse. Basteln Sie sich Ihre Satzung. Je kürzer, desto besser. Vielleicht gibt es auch einen für Sie einschlägigen (Dach-)Verband, der Ihnen hilft (oder dessen Satzungsvorgaben Sie verwenden müssen, wenn Sie an seinem System teilnehmen wollen, häufig bei Sportvereinen). Vermengen Sie mehrere Vorlagen, achten Sie darauf, daß die Bestandteile zueinander passen und sich nicht schon logisch widersprechen.

Hier wäre ein einfaches Beispiel:

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "XY" [der Name soll sich von anderen Vereinen in der Gegend unterscheiden] mit dem Zusatz "e.V." nach Eintragung im Vereinsregister und hat seinen Sitz in Essen.

§ 2 Zweck
Der Verein bezweckt [die gemeinsame Pflege aller Ballspiele und der Geselligkeit seiner Mitglieder / die Förderung der ABC-Schule / des XYZ-Kindergartens].

§ 3 Mitgliedschaft, Erwerb
Mitglieder können natürliche Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitritts­erklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet.

§ 4 Mitgliedschaft, Verlust
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der jederzeit [Gehende soll man nicht aufhalten, sonst: mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende] mögliche Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand. Über den Ausschluß beschließt die Mitglieder­versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn das Mitglied den Interessen des Vereins nachhaltig zuwider handelt oder mit mehr als einem Jahresmitgliedsbeitrag rückständig ist.

Bei Fördervereinen mit Bezug zu Kindergarten oder Schule empfehle ich hier dringend einen Automatismus zur Bereinigung des nicht mehr interessierten Mitgliederbestandes: "Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn kein Kind des Mitgliedes mehr die Einrichtung [Schule, Kindergarten] besucht, es sei denn, das Mitglied hat schriftlich erklärt, dem Verein weiterhin angehören zu wollen."

§ 5 Organe und Einrichtungen
Organe des Vereins sind Vorstand und Mitglieder­versammlung. Durch Beschluß der Mitglieder­versammlung können weitere organisatorische Einrichtungen geschaffen werden, etwa Ausschüsse mit besonderen Aufgaben.

§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart [bei besonders edlen Vereinen nennen wir ihn Schatzmeister] und dem Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitglieder­versammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Mitglieder­versammlung
Die in den ersten drei [sechs?] Monaten jeden Jahres [Schuljahres] stattfindende ordentliche Mitglieder­versammlung beschließt über Höhe und Fälligkeit der Beiträge, die Entlastung und die Wahl des Vorstandes und über Satzungs­änderungen. Eine außerordentliche Mitglieder­versammlung ist auf Verlangen eines Zehntels der Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung zu allen Mitglieder­versammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich [das kostet Porto; wenn tunlich, z.B. auf der Homepage des Vereins / per E-Mail / bei einem Kindergarten-Förderverein: durch Bekanntmachung an der ... Informationstafel - Denjenigen Mitgliedern, die sich portosparend per Email beachrichtigen lassen, einen Nachlaß bei den Mitgliedsbeiträgen einzuräumen, ist möglich und hat sich bewährt.] unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied.

[Bewegen Sie größere Geldbeträge, die nicht schnell in der Mitglieder­versammlung erläutert und belegt werden können, sollten Sie noch einen Kassenprüfer vorsehen:] Weiter wählt die Mitglieder­versammlung [einen/zwei] Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehört und der in der nächsten ordentlichen Mitglieder­versammlung über die Kassengeschäfte und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung berichtet und ggf. die Entlastung des Vorstandes vorschlägt.

Über die Mitgliede­rversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 8 Auflösung
Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitglieder­versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

Essen-Borbeck, Datum

Unterschriften aller Gründungsmitglieder

Die Dinge, die Sie in dieser minimalistischen Satzung vermissen, regelt das BGB im Abschnitt Vereine.

Gemeinnütziger Verein

Seit dem 01.01.2009 muß die Satzung eines neu gegründeten Vereins, der die steuerlichen Vergünstigungen der Gemein­nützig­keit in Anspruch nehmen will, zwingend die Vorgaben der Anlage 1 zu § 60 AO (Abgabenordnung) erfüllen. Die bisher üblichen Satzungsbestimmungen genügen in der Regel nicht mehr, die neuen Vorschriften müssen, soweit zutreffend, wörtlich wiedergegeben werden. "Körperschaft" ersetzen Sie durch "Verein". Ihre Reihenfolge ist egal, sie können in die Satzung eingebaut werden, wo sie passen. Hier ist ein ausführlicheres Muster der NRW-Justiz für die Satzung eine gemeinnützigen Vereins, das alle steuerlich erforderlichen Vorgaben an zweckmäßiger Stelle enthält, hier die Seite eines Finanzbeamten zum Vereinssteuerrecht, auch zu Fragen der Anerkennung als gemeinnützig. Umfangreiche Broschüren mit Vereins-Steuertips gibt es u.a. bei den Finanzministern von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Bestehende Vereine müssen zunächst nichts veranlassen. Ändern Sie aber ihre Satzung aus irgendeinem Grund auch nur im geringsten, ist die Gemein­nützigkeit dahin, wenn Sie sie nicht auch die neuen Bestimmungen zur Gemein­nützigkeit aufnehmen (§ 1f Abs. 2 EGAO). Fragen Sie Ihren Notar, bevor Sie zur satzungsändernden Mitglieder­versammlung einladen. Sie müssen schon in Ihrer Einladung die zur Abstimmung anstehenden Änderungen vollständig mitteilen. Haben Sie nur die gewollten Änderungen angegeben, vielleicht eine Beitragserhöhung, können Sie die steuerrechtlich unvermeidlichen Satzungsänderungen nicht wirksam beschließen.

Für reine Geldsammel-Fördervereine paßt die Anlage 1 nicht ganz, hier zu einer Mustersatzung mit weiteren Informationen.

Bei Zweifeln empfiehlt sich, die beabsichtigte Satzungsänderung mit dem Finanzamt abzustimmen, zumal das nichts kostet.