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Thomas Grosse

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Notar: Kosten

SignaturkarteDie Kosten (die Summe von Gebühren und Auslagen), die der Notar erhebt, sind seit dem 01.08.2013 im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) neu geregelt, die bis dahin geltende Kostenordnung wurde aufgehoben.

Das Gesetz gilt bundesweit, die Kosten sind daher bei jedem Notar gleich hoch. Indes kann man mitunter durch geschickte Vertrags­­gestaltung unnötige Kosten vermeiden. Weil jedermann weiß, daß Notare nicht unentgeltlich tätig werden, muß der Notar Sie nicht ungefragt auf seine Kosten hinweisen; wenn es Ihnen darauf ankommt: Fragen Sie!

Warnung

Eine Beratung zu einem notarspezifischen Thema, z.B. Erbrecht oder Prüfung eines Immobilien-Kaufvertrages, durch einen Anwalt, der nicht zugleich Notar ist und daher nach dem Rechtsanwalts­­vergütungsgesetz abrechnet statt nach dem Gerichts- und Notarkosten­­gesetz, kostet ein Vielfaches der Gebühr, die der Notar erheben darf. Bleibt es allerdings bei einer Erstberatung durch den Anwalt, d.h. einem einzigen Besprechungs­­termin, beträgt die Anwalts­gebühr incl. MWSt. höchstens 226,10 €. Der Anwalt, der zugleich Notar ist, muß immer nach der für den Mandanten günstigsten Möglichkeit abrechnen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung Schwierigkeiten bereiten; googlen Sie vertieft zu § 24 der Bundesnotarordnung und der Rechtsprechung dazu.

Bei mir waren Mandanten, die einem Fachanwalt für Erbrecht rd. 1.400,00 € gezahlt hatten für den Entwurf eines (dann vollständig mit der Hand abzuschreibenden) privatschriftlichen Testamentes. Der Anwalt hatte nicht darauf hingewiesen, daß dasselbe Testament, bei einem Notar beurkundet, nur rd. 350,00 € gekostet und später auch noch einen Erbschein erspart hätte. Ähnliches habe ich z.B. beim Entwurf von Gesellschaftsverträgen erlebt.

Geschäftswert

Die Gebühren von Notar und Gericht sind zunächst vom Geschäftswert abhängig. Beispiele:

Bei niedrigen Geschäftswerten findet häufig die Mindest­gebühr Anwendung. Unbekannte oder offensichtlich zu niedrig angegebene Werte (z.B. bei Grundstücks­schenkung oder Testament) darf der Notar schätzen, er darf auch beim Finanzamt nachfragen (§ 40 Abs. 6 / § 46 Abs. 3 GNotKG).

Gebührensatz

Hier ist die seit dem 01.08.2013 geltende

Tabelle zum Gerichts- und Notarkostengesetz

deren Tabelle B jeweils eine volle Notargebühr (1,0) nach dem Geschäftswert angibt. Bitte beachten Sie aber, daß Mindestgebühren vorgesehen sind, abhängig von der Art der Beurkundung. Hinzu kommen ggf. geringe Schreib­gebühren und Auslagen, dazu unten, sowie die Mehrwertsteuer. Der Notar erhebt folgende Gebühren, abhängig von der Art der Beurkundung:

Festgebühr

0,2 Gebühr, min. 20,00 €, max. 70,00 €

0,3 Gebühr

0,3 bis 1,0 Gebühr

0,5 Gebühr

1,0 Gebühr: Beurkundung von sonstigen Erklärungen

2,0 Gebühr: Beurkundung von Verträgen

Eine Beurkundung in englischer Sprache (oder zweispachig englisch/deutsch) kostet zusätzlich 30% der Beurkundungs­­gebühr. Tätigkeiten außerhalb der Bürozeit kosten zusätzliche 30,00 €, Beurkundungen außerhalb der Kanzlei zusätzliche 50,00 €, bei Testament oder Vorsorgevollmacht einmalig, sonst je angefangener halber Stunde.

Beglaubigung von Kopien:

1,00 € je Seite, aber mindestens 10,00 € pro Beglaubigungs­vermerk. Können also mehrere Urkunden mit Schnur und Faden verbunden und mit nur einer Unterschrift 'en bloc' beglaubigt werden, entsteht die Gebühr nur einmal, benötigen Sie mehrere Urkunden z.B. zur Vorlage bei unterschiedlichen Stellen, entsteht sie mehrfach. Mitbringen müssen Sie die Originale, die Kopien werden hier gefertigt, das kostet nichts und erspart mir die sonst manchmal zeitraubende Prüfung, ob Originale und Kopien wirklich identisch sind. Wenn Sie allerdings farbige Kopien oder Formate größer als DIN A3 wollen, müssen Sie die mitbringen.

Auslagen

Zu den Gebühren kommen hinzu die Auslagen des Notars:

Vertragsentwurf

Soll ein Vertrag oder ein Testament beurkundet werden, wird in der Regel bei der Vorbesprechung vereinbart, daß der Notar allen Beteiligten vorab einen Entwurf übersendet, damit jeder den Vertragstext in Ruhe lesen und sich Einzelheiten vom Notar vorab erklären lassen, evtl auch weiteren Rechtsrat einholen kann. Bei Verbraucherverträgen (z.B. Kauf vom Bauträger) muß der Notar sogar darauf hinwirken, daß der Entwurf jedem der Beteiligten zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung steht, § 17 Abs. 2a BeurkG.

Die Entwurfsfertigung sollten Sie allerdings nur veranlassen, wenn Sie unbedingt zur Beurkundung entschlossen sind, denn bereits die vollständige Fertigung löst regelmäßig Gebühren in Höhe der vollen Beurkundungsgebühr aus, denn hierin, nicht in der Übersendung oder im Verlesen der Urkunde, steckt für den Notar die meiste Arbeit. Weitere Einzelheiten hier in der NotBZ (ab S. 219). Bei Grundstückskäufen kommt es manchmal vor, daß der Verkäufer abspringt, nachdem der Käufer bereits die Fertigung des Kaufvertragsentwurfes beauftragt hat. Dann ist der Käufer gut beraten, wenn er den Verkäufer den Beurkundungsauftrag mit hat unterschreiben lassen; gelegentlich vorkommende "Vorverträge" sind nämlich wegen § 311b Abs. 1 BGB nichtig.

Weder auf die Gebührenpflicht für Entwürfe muß der Notar ungefragt hinweisen noch darauf, daß seine Tätigkeit überhaupt gebührenpflichtig ist; das ist selbstverständlich, urteilte vor Jahren schon der Bundesgerichtshof.


Anhang: Kosten des Gerichts

Die häufigsten Kosten des Gerichts betragen, soweit wertabhängig wiederum nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz:

Erbrecht

Grundbuch

Verein

Handelsregister

Die Gerichtsgebühren für Eintragungen ins Handelsregister dürfen seit einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur noch aufwandsabhängig erhoben werden; Wertgebühren wären eine verkappte Steuer, meinte der EUGH. Sie sind seither geregelt in der Handelsregister­­gebührenverordnung. Hier die häufigsten Fälle:

 Bei allen Ersteintragungen werden die Eintragungen sämtlicher Geschäftsführer kostenfrei miterledigt.