Thomas Grosse - Rechtsanwalt und Notar - Gerichtsstr. 47 - D-45355 Essen-Borbeck
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Thomas Grosse

Rechtsanwalt und Notar
D-45355 Essen-Borbeck

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Borbeck
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Ehe­scheidung online

Kinder verdienen Gerechtigkeit

Die Ehescheidung ist im Familien­recht die bei weitem häufigste Verfahrensart, i.d.R. verbunden mit dem Ausgleich der Altersrenten (Versorgungsausgleich), der immer mit der Scheidung durchgeführt werden muß, wenn er nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen ist oder die Ehe höchstens drei Jahre gedauert hat. Daher beginne ich damit:

Natürlich wird niemand online per Internet geschieden, auch Sie nicht. Zur Scheidung werden Sie persönlich bei Gericht erscheinen müssen, der Termin dauert allerdings im Regelfall nur zehn Minuten. Alles andere läßt sich aber gut elektronisch erledigen.

Gehen Sie den nachfolgenden Antrag auf Durchführung der Ehescheidung durch: Zu vervollständigende Stellen haben einen Platzhalter in [eckigen Klammern], wo nötig, sind, rot umrandet, Einzelheiten erklärt. Die Erläuterungen treffen auf die meisten Fälle zu, können aber naturgemäß nicht jede Variante berücksichtigen. Weiter unten finden Sie eine vorbereitete Email, mit der Sie mir alle erforderlichen Daten übermitteln können. Im Zweifel: Rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin.

Damit es hier nicht zu unübersichtlich wird, nennen wir den antragstellenden Ehegatten "Antragstellerin" und den anderen "Antragsgegner".
 

An das Amtsgericht
- Familiengericht -

45355 Essen-Borbeck [oder anderer Ort]

Welches Gericht für die Ehescheidung örtlich zuständig ist, ergibt sich aus § 122 FamFG und bereitet meist wenig Schwierigkeiten; lesen Sie selbst. Zur Zuständigkeitsaufteilung innerhalb Essens siehe unten.

 
Antrag auf Durchführung der Ehescheidung

der [Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift]
- Antragstellerin -

Verfahrens­bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Grosse, Essen-Borbeck,

Der antragstellende Ehepartner muß anwaltlich vertreten sein, der andere nicht, § 114 FamFG. Hält sich allerdings ein Ehepartner im Ausland auf, sollte er derjenige sein, der anwaltlich vertreten ist zur Vermeidung zeitaufwendiger Auslands­zustellungen.

gegen

den [Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift]
- Antragsgegner -


vorläufiger Streitwert: [Betrag] €.

Für den einzuzahlenden Gerichtskosten­vorschuß ist zunächst ein vorläufiger Streitwert anzugeben: Das ist das, was beide Eheleute zusammen in den letzten drei Monaten vor Antragseinreichung netto verdient haben.

Ich vertrete die Antragstellerin, Vollmacht iS. des 114 Abs. 5 FamFG anbei.

Ein ausdrücklich auch das Verfahren der Scheidung nebst Folgesachen umfassender Vollmachtsvordruck ist beizufügen. Hier ist meine Vollmacht zum Selbstausdrucken.

Ich beantrage,

die am [Datum der Eheschließung] vor dem Standesbeamten in [Ort], HR.-Nr. [Registernummer] geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden.

ggf. [bei Ehedauer unter drei Jahren, wenn gewünscht:] den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Hier mehr zum Versorgungsausgleich. - Haben Sie Kinder, behalten ohne Antrag zum Sorgerecht beide geschiedene Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge, gesetzlicher Regelfall, der die Fortdauer der elterlichen Verantwortung verdeutlicht. Wollen Sie beantragen, daß Ihnen die alleinige Sorge zugesprochen wird, weil nur das dem Kindeswohl entspricht, geht es nicht ohne Besprechung.


Begründung:

Die Parteien, beide Deutsche [ggf. abw. Staatsangehörig­keiten], sind seit dem [Datum der Heirat] Eheleute.

Ist keiner der Eheleute Deutscher, richtet sich, wenn Sie wollen, die Ehescheidung nach ausländischem Recht, welches gleichwohl der deutsche Familienrichter anwendet. Seit dem 21.06.2012 können Sie unter verschiedenen Rechten wählen. Dann geht es nicht ohne Besprechung.

Ihre Kinder sind [Namen, Geburtsdaten, soweit minderjährig]. Sie leben bei der [Antragstellerin].

Beweis: beigefügte Heiratsurkunde / Stammbuch

Die Antragstellerin arbeitet als [Beruf] und verdient netto monatlich [Betrag] €, der Antragsgegner als [Beruf] und verdient netto monatlich [Betrag] €.

Erläutert den oben erklärten vorläufigen Streitwert.

Anderweitige Familiensachen sind nicht anhängig. / Bei dem Amtsgericht Essen-Borbeck ist anhängig ein Verfahren auf ...

Das könnten Verfahren über Unterhalt sein, zur elterlichen Sorge, zum Umgang mit den Kindern sowie zu den Verhältnissen an Ehewohnung und Hausrat. Falls anhängig, wird es nicht ohne Besprechung weitergehen. Der Scheidungs­richter wird für noch anderswo laufende Verfahren zuständig, § 123 FamFG.

Die Parteien haben Regelungen getroffen oder ganz oder teilweise noch nicht getroffen über

Wohlgemerkt: Sie müssen sich über nichts einigen oder geeinigt haben, um geschieden werden zu können, nur angeben ob oder ob nicht: vgl. § 133 FamFG. Insbesondere müssen Sie über diese möglichen Folgesachen nicht vor Gericht streiten.

Die Parteien leben seit dem [Datum] getrennt; [die Antrag­stellerin / der Antragsgegner] ist aus der Ehewohnung [ggf. abweichender Ort der Ehewohnung] ausgezogen [oder: die Trennung ist innerhalb der Ehewohnung erfolgt, wobei eine vollständige räumliche Trennung herbeigeführt wurde unter Einstellung aller wechselseitigen Versorgungsleistungen]. Die Parteien haben sich auseinander­gelebt. Sie wollen die häusliche Gemeinschaft und die eheliche Lebens­gemein­schaft nicht wiederherstellen. Die Ehe ist damit als gescheitert anzusehen und zu scheiden.

Sie können geschieden werden, wenn Sie ein Jahr lang voneinander getrennt gelebt haben und beide geschieden werden wollen. Getrennt i.S. des Gesetzes leben Sie, wenn Sie für den Partner keinerlei Versorgungs­leistungen mehr erbringen: Kochen, Putzen, Waschen usw., nach allem anderen fragen nur noch  Kollegen mit ausgeprägtem Spaßbedürfnis. Eine räumliche Trennung ist sinnvoll; notfalls kann man auch innerhalb der Ehewohnung getrennt leben.

[Ggf., wenn es denn so ist, selten] Mit Ehevertrag vom [Datum] vor dem Notar [Name] in [Ort], UR-Nr. [Nummer] haben die Eheleute die Durchführung des Versorgungs­ausgleiches ausgeschlossen; Kopie liegt an, Ausfertigung wird im Termin vorgelegt.

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei sowie Vordruck V10 zum Versorgungs­ausgleich

Zeitsparend sofort mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe einzureichen ist der Vordruck zum Versorgungsausgleich, dazu eine eigene Seite. - War die Ehezeit kürzer als drei Jahre, wird er nur noch auf Antrag durchgeführt. Hat ein Ehepartner Ansprüche auf eine Betriebs- oder Zusatzrente, gibt es seit der Reform des Versorgungs­ausgleiches verschiedene Wege, damit umzugehen. Die Einzelheiten sind sehr kompliziert, hierüber müßten wir sprechen.

sowie elektronische Gerichtskostenmarke über [Betrag] € für Gerichtskosten.

Gerichtskostenvorschuß: Für seine Bemessung haben wir oben den Streitwert überlegt. Öffnen Sie diese Kostentabelle und suchen Sie in der Spalte ganz links den Streitwert auf. In der Spalte "GKG" daneben finden Sie einen Gebührenbetrag, das Doppelte davon ist der mit dem Antrag einzuzahlende Gerichtskostenvorschuß.


-- Rechtsanwalt --

 
Benötigte Daten

Zusammengefaßt benötige ich für den Antrag auf Scheidung Ihrer Ehe von Ihnen:

Hat Ihr Ehepartner die Personenstands­urkunden, genügt zur Not ein Hinweis hierauf; das Gericht wird ihn dann zur Vorlage veranlassen.
 

Online­scheidung:

Wenn Sie gern online fortfahren wollen, können Sie diese E-Mail vervollständigen, um mir die erforderlichen Daten für einen Antrag auf Ehescheidung übermitteln. Die weiter benötigte Vollmacht drucken Sie aus, unter­schreiben sie und übersenden Sie per Fax oder Post.

Ablauf des Scheidungs­verfahrens

Wie geht es weiter? Ich reiche den Antrag auf Scheidung Ihrer Ehe bei Gericht ein, welches eine beglaubigte Abschrift Ihrem Ehepartner zustellt. Will dieser ebenfalls geschieden werden, nutzt er gesetzte Fristen nicht aus, sondern teilt sofort, das geht ohne Anwalt, dem Gericht mit, er wolle auch geschieden werden, vorzugsweise sofort unter Beigabe des Vordrucks für den Versorgungs­ausgleich. Noch schneller: Der Ehepartner übergibt Ihnen ein Schreiben "... teilt mir mein Ehepartner mit, er wolle bei Gericht einen Ehescheidungs­antrag stellen lassen, nachdem wir seit dem tt.mm.jj getrennt leben. Ich möchte ebenfalls geschieden werden. Ich übergebe dieses Schreiben meinem Ehepartner zur Weiterleitung an das Gericht samt einem ausgefüllten Vordruck V10."

Das Gericht holt die Rentenauskünfte für beide Eheleute ein. Dies dauert häufig einige Monate, besonders bei jüngeren Eheleuten, deren Rentenkonten noch nicht geklärt sind. Liegen alle Auskünfte vor, kann Termin für die Scheidung anberaumt werden, sobald Platz im Terminkalender ist. Zu diesem Termin müssen beide Eheleute persönlich erscheinen, das geht beim besten Willen nicht 'online'.

Bei sehr weit von Essen entfernten Gerichten beauftrage ich manchmal einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung des Termins; Mehrkosten entstehen hierdurch für Sie nicht. Wohnt einer der Eheleute allerdings weiter entfernt von dem für die Ehescheidung zuständigen Gericht, etwa in einem anderen Bundesland, kann seine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung zu den Voraussetzungen der Scheidung (§ 128 FamFG) auf Antrag vorab vor dem für seinen Wohnort zuständigen Amtsgericht erfolgen. Der Termin zur Ehescheidung findet dann später ohne ihn statt. Das kostet nichts extra und spart immerhin Fahrtkosten.

Normalerweise verkündet der Familien­richter am Ende des kurzen Termines den Beschluß (seit dem 01.09.2009 heißt die Entscheidung so, nicht mehr Urteil) auf Scheidung Ihrer Ehe. Sind beide Eheleute anwaltlich vertreten, kann auf Rechts­mittel verzichtet werden, der Beschluß ist dann sofort rechtskräftig. Andernfalls wird er geschrieben, förmlich zugestellt und nach Ablauf der einmonatigen Beschwerde­frist rechtskräftig.

Hat Ihr Ehepartner am Ende der Ehezeit mehr Vermögen als Sie selbst? Dann müssen wir auch über das Thema Zugewinnausgleich sprechen.

Örtliche Zuständigkeit innerhalb Essens:

In Essen gibt es drei Amtsgerichte, jedes hat eine Abteilung für Familiensachen, die spezialisiert ausschließlich Familienrecht abarbeitet. Das hiesige Amtsgericht Essen-Borbeck ist örtlich zuständig für die Essener Stadtteile Bedingrade, Bergeborbeck, Bochold, Borbeck-Mitte, Dellwig, Frintrop, Gerschede, Schönebeck und Vogelheim (PLZ-Bezirke 45355, 45356, 45357 und 45359).
Das Amtsgericht Essen-Steele ist örtlich zuständig für die Stadtteile Burgaltendorf, Byfang, Freisenbruch, Horst, Kray, Kupferdreh, Leithe, Steele, Überruhr-Hinsel und Überruhr-Holthausen (PLZ-Bezirke 45257, 45276, 45277, 45279, 45289, 45307).
Das Amtsgericht Essen ist zuständig für den gesamten Rest des Stadtgebiets. (PLZ-Bezirke einblenden: 45127, 45128, 45130, 45131, 45133, 45134, 45136, 45138, 45139, 45141, 45143, 45144, 45145, 45147, 45149, 45219, 45239, 45259, 45309, 45326, 45327, 45329) - Alle anderen Gerichte finden Sie anhand von Namen oder Postleitzahl im bundesweiten Gerichtsverzeichnis.

Kosten der Scheidung

(Stand 01.08.2013) Der oben ermittelte vorläufige Streitwert (Summe des Einkommens beider Eheleute in den letzten drei Monaten, § 43 FamGKG), von dem die Höhe der Gebühren abhängt, erhöht sich, wenn überhaupt Renten auszugleichen sind, um 10% für jede auszugleichende Rente, mindestens um 1.000,00 €, § 50 FamGKG. Bei Gericht entstehen zwei Gebühren nach der Tabelle zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), von denen im Ergebnis jeder Ehepartner die Hälfte zahlt. An Ihren Anwalt zahlen Sie 2,5 Gebühren nach der Tabelle zum Rechtsanwalts­vergütungs­gesetz (RVG), hinzu 20,00 € Auslagen­pauschale und die Mehrwertsteuer. Evtl. kommen Fahrtkosten hinzu, abhängig von der Entfernung. Diese Kosten können Sie mir bis zum Termin zahlen, notfalls in Raten. Wenn beide Eheleute geschieden werden wollen, noch miteinander reden können und nicht über Unterhalt streiten, teilen sie sich die Anwalts­kosten, wobei der Antragsgegner ohne Anwalt auftritt.

Hier ist nochmals die Kostentabelle und ein Beispiel für eine Kontrollrechnung.

Verdient die Antragstellerin monatlich netto 1.400,00 € und der Antragsgegner monatlich netto 1.600,00 € und sind höchstens drei Rentenansprüche auszugleichen, beträgt der Streitwert (3*[1.400+1.600]+1.000 [Mindestwert VA] =) 10.000,00 €. An Gerichtskosten (FamGKG) zahlt jeder Ehepartner dann 241,00 €; die Antragstellerin erhält also von ihrem Gerichtskostenvorschuß, der (Wert bei Antragstellung noch ohne Versorgungsausgleich 9.000,00 €) 444,00 € betragen haben muß, 203,00 € zurück, aber nicht vom Gericht, sondern vom Antragsgegner. Die Kosten für einen Anwalt betragen (ohne evtl. Fahrtkosten) 1.683,85 €.

Die Gerichts- und Anwaltskosten der Ehescheidung können in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltendgemacht werden, hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2392/12 E) entschieden und damit der bisherigen Praxis, anteilige Kosten für Unterhalt und Zugewinn nicht anzuerkennen, den Boden entzogen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Prozeßkostenhilfe / Verfahrens­kostenhilfe

Auch für das Verfahren der Ehescheidung können Sie bei knappen Einkommens­verhältnissen Prozeßkosten­hilfe erhalten, die in Familiensachen seit einiger Zeit verwirrend Verfahrenskosten­hilfe heißt. Diese wird beantragt unter Beifügung der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" samt Kopien von Nachweisen über Einkommen und Ausgaben wie Miete, Versicherungen, Werbungskosten. Das dann zunächst durchzuführende Prüfungsverfahren verzögert die Scheidung um etwa einen weiteren Monat. Wird Verfahrenskosten­hilfe bewilligt, muß kein Gerichts­kosten­­vorschuß gezahlt werden, die Landeskasse zahlt auch Ihren eigenen Anwalt. Mehr auf meiner Seite zur Prozeßkostenhilfe samt ladbarem Antragsvordruck.

Sind nur die eigenen finanziellen Verhältnisse knapp, während der Ehepartner sehr vermögend ist, gibt es keine Verfahrenskostenhilfe, weil Sie von dem Partner einen Kosten­vorschuß verlangen können, § 246 FamFG.

Eingetragene Lebens­partnerschaft

Die gerichtliche Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wird hinsichtlich des Verfahrens und der Kosten genauso abgearbeitet wie eine Ehescheidung, lediglich der Vordruck V12 zum Versorgungs­ausgleich ist anders.

Einzelheiten im Lebenspartnerschafts­gesetz, zur Aufhebung ab § 15 LPartG.

Ehescheidung und ausländisches Recht

Rechtswahl für die Ehescheidung vor einem deutschen Gericht

Seit dem 21.06.2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 (abgekürzt: Rom III) in Kraft (Art. 21 der VO). Alle früheren Probleme, das maßgebliche ausländische Recht überhaupt zu finden, sind damit beseitigt. Hiernach können Ehegatten beliebiger Staatsangehörigkeit für ihre Scheidung vor einem Familiengericht in einem teilnehmenden EU-Mitgliedsstaat (zunächst Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien) für ihre Trennung oder Ehescheidung durch schriftliche Vereinbarung wählen:

Wählen sie nichts, unterliegen Scheidung oder Trennung

Hier zum Entwurf der Verordnung mit Erläuterungen. Bei der Rechtswahl werden die scheidungswilligen Eheleute wohl nicht vermeiden können, sich ausführlich mit den Unterschieden der wählbaren Rechte zu befassen. Hier ist ein Einstieg. Vor der Wahl eines ausländischen Rechts für eine Scheidung in Deutschland kann allerdings nur gewarnt werden: Solche Rechtsquellen sind teilweise schwer zu beschaffen, häufig sind verfügbare Quellen veraltet.

Mit Wirkung zum 29.01.2013 ist Art. 46d EGBGB in Kraft getreten, wonach in Deutschland Rechtswahl­vereinbarungen notariell beurkundet werden müssen. Der Notar wird folgenden Hinweis wohl kaum vermeiden können: "Der Notar wies darauf hin, dass ihm das gewählte Recht der Republik Kamerun weder bekannt noch zugänglich ist und er deshalb nicht über die rechtlichen Auswirkungen der hier getroffenen Rechtswahl beraten könne. Die Beteiligten bestanden auf der Beurkundung."

Mit einer unter dieser Rechtswahl ergangenen Gerichts­entscheidung sind die Eheleute in jedem der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten rechtskräftig geschieden. Ob die Entscheidung auch in der Schweiz oder einem exotischen Heimatstaat der Eheleute anerkennungs­fähig ist, ist eine völlig andere Frage und sollte erforderlichenfalls vorab geklärt werden, jedenfalls dann, wenn einer dorthin zurückkehren will.

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen

Im Ausland geschieden worden? Kein Problem bei einer Scheidung durch ein Gericht eines EU-Mitgliedsstaates. Alle anderen müssen ihr ausländisches Scheidungsurteil in Deutschland förmlich anerkennen lassen. Für NRW zuständig ist und sagt wie's geht das Oberlandesgericht Düsseldorf.