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Streaming-Abmahnung

KlingelDer neueste Clou der sattsam bekannten Abmahnkanzlei U+C (Urmann und Collegen) aus Regensburg seit dem 02.12.2013: Die Streaming-Abmahnung.

Sie sollen auf der Pοrno-Plattform redtube.com einen dieser Filme:

angesehen haben. Durch das technisch unvermeidliche Zwischenspeichern des Videostreams auf Ihrem Rechner hätten Sie Urheberrecht des angeblichen schweizer Urheberrechtsinhabers The Archive AG verletzt.

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben. Hierzu und zur Zahlung eines Betrages von 250,00 € setzt man Ihnen eine Frist von nur 8 Tagen ab Absendung des Abmahnschreibens. Alle meine Mandanten dieser Abmahnwelle sind Telekom-Kunden. Einige erinnern definitiv, daß zum angeblichen Tatzeitpunkt ihr Rechner ausgeschaltet war oder sie gar im Urlaub waren.

Wie U+C an die IP-Adressen gelangt sind, ist derzeit noch rätselhaft; beim Download von Videostreams werden keine Informationen hochgeladen. Offenbar hat man seit dem Sommer IP-Adressen gesammelt und erst am 02.12.2013 die neue Abmahnwelle losgetreten, die gleich für heftiges Furore gesorgt hat: Anhand der Rechnungsnummer, die jede Abmahnung nach dem Umsatzsteuergesetz enthalten muß, läßt sich eine Anzahl von etwa 40.000 Abmahnungen hochrechnen. Hat nur jeder Vierte gezahlt, befinden sich am 10.12.1013 2,5 Mio Euro auf dem schweizer (!) Konto des Anwalts Urmann, er allein neuerdings ausweislich seiner Kanzleihomepage geschäftsansässig in Hamburg und nicht mehr in Regensburg - vielleicht demnächst in Südamerika.

Ob das Landgericht Köln ein weiteres Mal eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG erläßt, wird sich zeigen. Meiner Ansicht nach hätten diese Anordnungen, aufgrund derer die Telekom die Namen der IP-Adressen-Inhaber bekanntgeben mußte, nicht erlassen werden dürfen.

Meiner Ansicht nach liegt keine Urheberrechtsverletztung vor. Technisch gut vergleichbar mit dem hier vorgeworfenen Speichervorgang ist das kurzzeitige Zwischenspeichern von Satelliten-TV-Empfängern, ebenfalls unvermeidbar für ein stabiles Bild. Das bedarf keiner Erlaubnis, urteilte vor einigen Jahren der EuGH. Gerichtsentscheidungen zum Streaming-Zwischenspeichern gibt es bisher nicht, ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Gericht das Besehen von Internet-Videos für urheberrechtswidrig hält. Ist kein Urheberrecht verletzt, besteht keine Wiederholungsgefahr. Besteht keine Wiederholungsgefahr, ist keine Unterlassungserklärung geschuldet.

Anders als bei Filesharing-Abmahnungen, wo Sie tatsächlich gegen Urheberrecht verstoßen haben, könnte meine Tätigkeit zur Abwehr der Urmann-Ansprüche rechtsschutzversichert sein. Meine Gebühren sind allerdings so niedrig, daß sie unter den üblichen Selbstbeteiligungen liegen. Nicht umsonst sitzt die Urheberrechtsinhaberin in der Schweiz. Niemand wird Lust haben, den dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 97a UrhG dort durchzusetzen.

24.01.2014: Die Luft ist raus aus dieser Sorte von Abmahnungen: Heute stellt die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln durch Beschluß fest, daß die von ihr ausgesprochene Verpflichtung des Internetproviders, die Anschlußinhaber von Streaming-Downloads bekanntzugeben, rechtswidrig gewesen ist. Mit Wiederholungen von Streaming-Abmahnungen ist daher nicht zu rechnen.